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Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen

Az.: 5 C 170/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

... - Klägerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Serbin Gerd, Bachmairgasse 15 b, 83661 Lenggries

gegen

DBV Deutsche Beamtenversicherung AG, ... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen durch den Richter am Amtsgericht Dr. Unholtz am 04.02.2016 folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.591,52 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.01.2015 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.591,52 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 26.12.2014 in Wallgau ereignete.

Das verunfallte Fahrzeug der Klägerin war erst zehn Tage vor dem Unfall als Neufahrzeug erworben worden und wies zum Unfallzeitpunkt einen Kilometerstand von 798 km auf.

Die Beklagte hat die veranschlagten Reparaturkosten sowie eine Wertminderung ersetzt.

Indessen hat die Klägerin als Ersatz einen anderen Neuwagen erworben.

Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei zur Regulierung auf Neuwagenbasis befugt. Die notwen- dige Reparatur stelle einen Eingriff ins Neuwagengefüge dar.

Die Beklagte hat sodann die angefallene Mehrwertsteuer erstattet.

Die Klägerin verlangt weitere 978,67 EUR als Differenz zwischen Neupreis und Wiederbeschaffungswert.

Die Klägerin verlangt außerdem weitere Mietwagenkosten.

Von der Beklagten waren 1.243,55 EUR unter Zugrundelegung von 19 Tagen bei einem Tagessatz in Höhe von 55,00 EUR erstattet worden.

Die Klägerin ihrerseits ist der Auffassung, dass 24 Tage, nämlich bis zur Neuwagenauslieferung, ersatzfähig seien.

Von Beklagtenseite sei sie nur auf Vergleichsangebote ohne Allrad verwiesen worden. Hingegen hätte das verunfallte Fahrzeug über Allradantrieb verfügt und sie sei auf ein solches Ersatzfahrzeug aufgrund der herrschenden Witterungsverhältnisse und des Einsatzzweckes des Fahr- zeugs auch angewiesen gewesen. Ein günstigeres Allradfahrzeug sei im Umkreis des Wohnortes der Klägerin nicht verfügbar gewesen.

Mit Schreiben vom 29.01.2015 hat die Beklagte die weitere Entschädigung abgelehnt.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.591,52 EUR zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem Basiszins der EZB ab 30.01.2015.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin sich mit der Reparatur des Fahrzeuges hätte zufrieden geben müssen. Ein weitergehender, erheblicher Schaden liege nicht vor.

Die Mietwagenkosten müssten sich demgemäß an der voraussichtlichen Reparaturdauer orientieren.

Die Klägerin hätte sich ein Fahrzeug mit Winterreifen, nach Auffassung der Beklagten zu dieser Jahreszeit Standardausrüstung, anmieten können - dies sei ausreichend.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird jeweils auf die Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage war zulässig und begründet.

Die Beklagte ist zum Schadensersatz auf Neuwagenbasis verpflichtet.

Das streitgegenständliche Fahrzeug hatte eine Fahrleistung unter 1000 km (BGH, NJW 82,433) und eine Zulassungsdauer von unter einem Monat (vgl. Palandt, § 249 BGB, Rz. 22).

Das Fahrzeug der Klägerin hat bei dem Unfall erhebliche Beschädigungen erlitten.

Der Sachverständige ... führt insoweit überzeugend aus, dass (auch) die Rahmenstruktur der Karosserie betroffen sei. Der vom klägerischen Sachverständigen veranschlagte lnstandsetzungsaufwand sei sogar deutlich zu gering bemessen. Weitere Vermessungen wären sinnvoll gewesen sowie weitere Arbeiten, nämlich der Teilersatz des linken Längsträgerendes unter Verwendung einer Richtbank. Aufgrund der gebotenen Richtarbeiten am Längsträger stelle der Schaden einen Eingriff in das Neuwagengefüge dar.

Der Sachverständige hat sein Ergebnis auch für den Laien gut nachvollziehbar begründet. Er hat die vorliegenden Informationen umfassend und sachkundig ausgewertet. Es bestehen keine Anhaltspunkte, an dem Ergebnis des Gutachters zu zweifeln.

Demnach ist die Beklagte zum Ersatz der 978,67 EUR verpflichtet.

Weiterhin war die Klägerin in Konsequenz berechtigt, bis zur Auslieferung des Neuwagens einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen.

Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verzögerung durch die Klägerin sind nicht ersichtlich.

Aufgrund der geografischen Lage des Wohnorts der Klägerin und der winterlichen Jahreszeit war diese auch zur Ersatzanmietung eines Allradfahrzeugs berechtigt. Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügte ebenfalls über Vierradantrieb. Ende Dezember/ Anfang Januar herrschen in Wallgau regelmäßig winterliche Straßenverhältnisse vor. Es handelt sich um ein ländliches Gebiet mit teils unzuverlässigem Winterdienst. Allein Winterreifen sind oftmals nicht ausreichend - erst Recht nicht bei Fahrten ins ländliche Umland. Die Klägerin hat insoweit ein Interesse an der gerade auch winterlichen Nutzung ihres Fahrzeuges ausreichend vorgetragen.

Hinzu kommt, dass die von der Klägerin veranschlagten Kosten die Kalkulation der Beklagten nur um 10,00 EUR täglich übersteigt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung: ...

gez. Dr. Unholtz Richter am Amtsgericht

Verkündet am 04.02.2016 ...